Am Mittwochabend berichteten Quellen aus den Koalitionsverhandlungen, dass die Gespräche über die dringend benötigten Dürrehilfen ins Stocken geraten seien. Ein erneuter Versuch, Einigkeit zu finden, wurde für Donnerstag anberaumt, doch die Fortschritte am Vortag wurden als unzureichend beurteilt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schlug vor, den Bauern Erleichterungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen anzubieten, was jedoch mit Kosten von rund 200 Millionen Euro jährlich verbunden wäre. Die SPÖ und NEOS hingegen kritisierten diesen Vorschlag als ungenügend, da die Auswirkungen der Dürre auf die Betriebe stark variieren und nicht alle Landwirte gleich betroffen sind.
Die beiden Oppositionsparteien warnten, dass eine solche Unterstützung diejenigen benachteiligen könnte, die sich für eine staatlich geförderte Ernteversicherung entschieden haben. Falls diese Unterscheidung nicht getroffen werde, könnte dies die Motivation zur Eigenvorsorge untergraben.
Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, vertrat die Ansicht, dass selbst mit staatlicher Unterstützung die Schäden für die Landwirte nicht vollständig ausgeglichen werden könnten. Er betonte, dass versicherte Betriebe in jedem Fall besser abschnitten, was den Anreiz zum Abschluss von Versicherungen aufrechterhalte.
Die Gesamtschäden durch die Trockenheit belaufen sich in diesem Jahr auf mindestens eine Milliarde Euro. Davon sind lediglich 400 Millionen Euro versichert, während 300 Millionen Euro nicht gedeckt sind. Ein erheblicher Teil der Prämien für Dürreversicherungen wird durch Steuergelder finanziert. In Österreich existieren rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen etwa die Hälfte im Nebenerwerb arbeitet.
Julia Herr, Umwelt- und Klimasprecherin der SPÖ, betonte in einem Interview, dass die Dürrehilfen präzise und unter klaren Bedingungen gestaltet werden müssten. Ein einfaches „Koste es, was es wolle“ sei nicht mehr akzeptabel. Zudem forderten SPÖ und NEOS, dass die Hilfen an den Fortschritt des umstrittenen Klimagesetzes geknüpft werden. Die Bekämpfung der Ursachen der Dürre müsse ebenso im Fokus stehen wie die sofortige Hilfestellung für die betroffenen Landwirte.
Von Landwirtschaftsminister Totschnig und der Landwirtschaftskammer gab es wenig Einwände gegen diese Verknüpfung. Doch die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) äußerten Bedenken. Sie argumentierten, dass die geplanten Maßnahmen im Klimagesetz über das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hinausgingen und einen „nationalen Alleingang“ darstellten, der wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen könnte.
Michael Bernhard von den NEOS wies in einem Interview darauf hin, dass eine Nichterfüllung der Klimaziele keine automatischen Konsequenzen nach sich ziehe. Ein ausgearbeitetes Klimagesetz liege vor, und die Bedenken der Wirtschaft seien im aktuellen Entwurf nicht verankert.
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an dieser Diskussion. Sie warnten, dass die Regierung angesichts der extremen Wetterbedingungen im Sommer die Klimaneutralität bis 2040 aufgegeben habe und stattdessen nur noch symbolische Maßnahmen ohne Handlungsdruck vorschlage.
Greenpeace forderte die WKO und die IV auf, ihre Blockade zu beenden. Die Organisation beschrieb die Klimakrise als eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich und argumentierte, dass ein wirksames Klimagesetz jetzt unerlässlich sei, insbesondere angesichts der Schäden in Milliardenhöhe in der Landwirtschaft.
In Bezug auf die Finanzierung der Dürrehilfen bleibt die Situation unklar. SPÖ und NEOS wollen zusätzliche Budgets vermeiden und plädieren dafür, dass ein Teil der Mittel aus dem Landwirtschaftsressort stammt. Die Landwirte wiederum wehren sich gegen Cuts bei der Agrardieselrückvergütung. Zudem steht die Nutzung des Katastrophenfonds zur Diskussion, was jedoch eine Gesetzesänderung erforderlich machen würde und Bedenken hinsichtlich künftiger Wetterextreme aufwirft.
Die ÖVP drang wohl darauf, im Klimagesetz zu verankern, dass die Klimaneutralität bis 2040 nur gilt, sofern die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht beeinträchtigt wird. Geplant seien Dürrehilfen in Höhe von 260 Millionen Euro, wobei die Gelder breit gefächert an die Landwirte verteilt werden sollen. Totschnig brachte im Rahmen der Finanzierungsdiskussion eine Kürzung der internationalen Klimafinanzierung ins Spiel.
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